Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Die ulmer-aerzte.de Info GbR betreibt im Internet unter der Url.: www.ulmer-aerzte.de eine datenbankgestützte Plattform für ein Ärzte- und Gesundheitsverzeichnis mit Selbsteintrags-, Auskunfts- und Werbemöglichkeit. Die Darstellung der Informationen eines Eintrags erfolgt je nach gewählter Leistungsart. Der Nutzung der Plattform, sowie allen Leistungen und Lieferungen der ulmer-aerzte.de Info GbR im Zusammenhang mit der Plattform, liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und bedürfen der Genehmigung der Geschäftsleitung der ulmer-aerzte.de Info GbR..

2. Vertragsleistung

Der Inserent kann, im Rahmen der von der ulmer-aerzte.de Info GbR vorgegebenen Kategorien und gemäß dem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis, einen Eintrag in der von ihm gewählten Fachrichtung mit seiner Adresse und den sonstigen aus dem Erfassungsformular ersichtlichen Angaben vornehmen. Vorraussetzung für eine Eintragung ist, dass der Inserent einer der angebotenen Sparten (Arzt, Apotheke, Klinik, ...) angehörig ist.

Die vorliegenden AGB beziehen sich auf das Auskunftssystem in seinem jeweils aktuellen Zustand. In welchem Umfang und in welchen zeitlichen und räumlichen Abschnitten die Plattform in technischer, funktionale oder kaufmännischer Hinsicht geändert wird, entscheidet die ulmer-aerzte.de Info GbR nach freiem Ermessen.

Der Inserent erklärt sich mit der Nutzung seiner Daten entsprechend der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Ihm ist bekannt, dass die ulmer-aerzte.de Info GbR keinen Einfluss auf die Nutzung der vom Inserenten eingegebenen Informationen durch Dritte hat. Eine Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch die ulmer-aerzte.de Info GbR zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

Die ulmer-aerzte.de Info GbR ist nicht für die Verbindungen von den Rechnern der Nutzer bis zum Server von der ulmer-aerzte.de Info GbR verantwortlich und übernimmt hierfür auch keine Kosten. Die ulmer-aerzte.de Info GbR übernimmt für die Übertragung der Daten gleichfalls keine Gewähr. Die ulmer-aerzte.de Info GbR ist berechtigt, erforderliche Wartungsarbeiten an Servern und am Auskunftssystem vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs sind so gering wie möglich und insbesondere gegebenenfalls außerhalb der Hauptnutzungszeiten zu halten.

3. Verantwortung für Einträge

Für den Eintrag, den Inhalt des Eintragungstextes und für alle darin enthaltenen Angaben, und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen, ist alleine der Inserent verantwortlich. Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind vom Inserenten unverzüglich der ulmer-aerzte.de Info GbR mitzuteilen. Es ist ausschließlich Aufgabe des Inserenten, wettbewerbs- (gerade des Heilmittelwerberechts), marken-, urheber-, namen-, oder standesrechtliche Fragen vor Vertragsschluss und Veröffentlichung des Eintrags von sich aus zu klären; eine Pflicht der ulmer-aerzte.de Info GbR zur Überprüfung einzelner Einträge besteht nicht. Werden Mehrwert-Rufnummern in Einträgen genannt, verpflichtet sich der Inserent, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Kunde allein und verpflichtet sich, die ulmer-aerzte.de Info GbR von Ansprüchen Dritter freizustellen. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt, sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Die ulmer-aerzte.de Info GbR behält sich das Recht vor, Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen. Für die rechtzeitige Anlieferung der Daten, Logovorlagen, etc. ist der Inserent verantwortlich. Ein Recht auf Zahlungsrückbehalt oder Verschiebung des Vertragsbeginns wegen nicht erfolgter rechtzeitiger Anlieferung ist nicht gegeben.

4. Haftung und Gewährleistung

Schadensersatzansprüche und Ansprüche des Inserenten bei Mängeln, Haftungsausschluss

a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit der ulmer-aerzte.de Info GbR nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Für eine von der ulmer-aerzte.de Info GbR zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die ulmer-aerzte.de Info GbR unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt.

b. Die ulmer-aerzte.de Info GbR bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages. Bei ganz oder teilweiser unleserlicher, unrichtiger oder bei unvollständiger Wiedergabe des Eintrags aufgrund eines Umstands, der in der Sphäre der ulmer-aerzte.de Info GbR liegt, ist der Inserent berechtigt, Minderung (keinen Rücktritt) in dem Umfang geltend zu machen, in dem der Zweck der Eintragungen beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des Eintragungspreises).

Hinsichtlich der Verfügbarkeit der Plattform und der Verfügbarkeit von Telefon-/Datenleitungen wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit der Plattform und Telefonleitungen, kann aus verschiedenen Gründen, ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit der Plattform, ist gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, übersteigt die Nichtverfügbarkeit der Plattform 10% im Jahresmittel, ist das als Mangel zu werten. Dies gilt nicht für Fälle höhere Gewalt.

Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen, übernimmt die ulmer-aerzte.de Info GbR keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer Eintragung entstehen, so ist der Inserent nicht berechtigt, die Zahlung einer anderen kostenpflichtigen Eintragung zu verweigern. Eine Aufrechnung ist zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Inserenten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

c. Ansprüche aus § 284 BGB sind ausgeschlossen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen der ulmer-aerzte.de Info GbR innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (auch Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Im Falle höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

5. Vertragslaufzeit

Ein Vertrag über kostenpflichtige Einträge hat eine Mindestlaufzeit von einem Kalenderjahr, beginnend mit dem Ersten des auf die Eintragung folgenden Kalendermonats. Die Vertragspartner können den Vertrag schriftlich, ohne Angabe von Gründen, mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines Vertragsjahres kündigen. Im Übrigen verlängern sich Verträge um jeweils ein weiteres Jahr. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Der Grundeintrag in die Datenbank ist für die im Geltungsbereich ansässigen, vom Portal umfassten Berufsgruppen kostenfrei. Die Vergütung für, vom Inserenten bestellte, kostenpflichtige Leistungen und die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste der ulmer-aerzte.de Info GbR.

Die Rechnungsstellung für die kostenpflichtigen Leistungen erfolgt jährlich und ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Inserenten ohne Abzug fällig. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zahlungen werden entweder im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto erhoben, oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen. Teilzahlungen sind nur in Kombination mit dem
SEPA-Basis-Lastschriftverfahren möglich.

Gerät der Inserent mit der Zahlung in Verzug, ist die ulmer-aerzte.de Info GbR berechtigt, Zinsen in Höhe von jährlich 4% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Zahlungsverzug des Inserenten ist die ulmer-aerzte.de Info GbR berechtigt, den jeweiligen Eintrag zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.

7. Nutzungsrechte

Der Inserent ist damit einverstanden, dass die ulmer-aerzte.de Info GbR den Eintrag in ihren Datenbanken speichert und diese Daten gemäß datenschutzrechtlichen Vorgaben und Gesetzen nutzt.

Der Inserent erklärt außerdem sein Einverständnis, dass die ulmer-aerzte.de Info GbR berechtigt ist, seine personenbezogenen Daten uneingeschränkt innerhalb des ulmer-aerzte - Konzeptes zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, anzureichern, zu senden oder an Dritte weiterzuleiten, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.

Urheber- und sonstige Leistungsschutzrechte von der ulmer-aerzte.de Info GbR an ihren Datenbanken, den Strukturen oder der Datenbank-Software des Verzeichnisses bleiben durch den Eintrag unberührt. Der Inserent erwirbt durch den Eintrag keine weitergehenden Nutzungsrechte als ein normaler Nutzer im Rahmen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird.

-- August 2009



ulmer-aerzte.de Info GbR
Judenhof 10
89073 Ulm
Telefon 07 31 - 14 31 40 - 0
Telefax 07 31 - 14 31 444

E-Mail: kontakt @ ulmer-aerzte.de
Internet: www.ulmer-aerzte.de

Gesellschafter:
Volker Halter - unimess GmbH - WSG Werbe Service Gesellschaft mbH

 

Geändert 06.10.2010